§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Verträge zwischen uns, der BB Bottlebörse UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch die Geschäftsführer Herr Florian Wermann und Frau Katharina Speder, Braunsberger Feld 13 d, 51429 Bergisch Gladbach, beim Handelsregister des Amtsgericht Köln, HRB 99275, Tel.: +49 22047060990, E-Mail: info@bottleboerse.de, www.bottleboerse.de/impressum (nachfolgend „wir“, „uns“ oder „Bottleboerse.de“ genannt) und Ihnen als unseren Nutzer (nachfolgend „Ihr“, „Sie“ oder „Nutzer“ genannt). Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit der Nutzung getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Geschäftsbedingungen, unserer schriftlichen Bestätigung und unserer Annahmeerklärung.

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(4) Abweichende Bedingungen des Nutzers akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Anmeldung und Kündigung

(1) Die Nutzung unseres Services setzt die Registrierung und Anmeldung voraus. Hierfür muss der Nutzer sich mittels Angabe seiner E-Mail-Adresse, eines selbst gewählten Passworts sowie eines frei wählbaren Benutzernamens registrieren. Es besteht kein Klarnamenszwang, eine pseudonyme Nutzung ist möglich. Wir verwenden für die Registrierung das sog. Double-opt-in-Verfahren, d. h. die Registrierung des Nutzers ist erst abgeschlossen, wenn er zuvor seine Anmeldung über eine ihm zu diesem Zweck zugesandte Bestätigungs-E-Mail durch Klick auf den darin enthaltenem Link bestätigt hat. Falls seine diesbezügliche Bestätigung nicht binnen 24 Stunden erfolgt, wird seine Anmeldung automatisch aus der Datenbank gelöscht. Die Angabe der zuvor genannten Daten ist verpflichtend, alle weiteren Informationen oder personenbezogene Daten kann der Nutzer freiwillig durch Nutzung des Services angeben.

(2) Die Registrierung und Anmeldung bei Bottleboerse.de ist für den Nutzer kostenlos. Ein Anspruch auf Registrierung und Anmeldung besteht nicht und wir sind berechtigt, die Registrierungsanfrage des Nutzers abzulehnen. Mit der Registrierung und Anmeldung entsteht zwischen Ihnen und uns ein Vertragsverhältnis (nachfolgend auch „Nutzungsvertrag“).

(3) Mit der Registrierung und Anmeldung erhält der Nutzer ein Nutzerkonto, welches alle notwendigen Daten für die Nutzung erhält und wo der Nutzer sein Zugangspasswort ändern kann. Das Nutzerkonto ist für Ihre alleinige und persönliche Nutzung und Sie dürfen weder Dritten die Nutzung des Kontos gestatten noch dürfen Sie Ihr Konto an Dritte übertragen.

(4) Durch die Nutzung des Services, können Daten des Nutzers entsprechend der Vertragsleistung anderen Nutzern des Portals zugänglich werden. Nicht angemeldete Nutzer erhalten keine Informationen über angemeldete Nutzer. Für jeden angemeldeten Nutzer sind der Benutzername und das Foto/Avatar sichtbar, unabhängig davon, ob diese freigegeben wurden. Demgegenüber ist das gesamtes Profil mit den vom Nutzer freigegebenen Daten für alle Nutzer sichtbar, die vom Nutzer als persönlicher Kontakt bestätigt wurden. Wenn der Nutzer seinen persönlichen Kontakten Inhalte zugänglich macht, die er nicht mittels einer privaten Nachricht sendet, sind diese Inhalte für Dritte einsehbar, soweit sein persönlicher Kontakt die Freigabe erteilt hat. Soweit der Nutzer Beiträge in öffentlichen Gruppen einstellt, sind diese für alle angemeldeten Nutzer von Bottleboerse.de sichtbar.

(6) Um unberechtigte Zugriffe Dritter auf persönlichen Daten des Nutzers, insbesondere Finanzdaten, zu verhindern, wird die Verbindung per TLS-Technik verschlüsselt.

(7) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

(8) Der Nutzer ist, unter Vorbehalt, jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe eines Grundes schriftlich per Post, E-Mail oder Telefon abzumelden. Gleichzeitig besteht dabei die Möglichkeit, innerhalb der Daten und Einstellungen im Nutzerkonto diesen vollständig und eigenhändig zu deaktivieren. Der Nutzungsvertrag ist damit beendet.

(9) Hat ein Nutzer sich für einen entgeltlichen Dienst im Sinne des § 3 angemeldet, so kann er spätestens 14 Tage vor dem Buchungszeitraum kündigen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so verlängert sich der kostenpflichtige Dienst je nach gewählter Buchungszeit um diese und die Kündigung wird erst zum Ende des Folgebuchungszeitraums wirksam. Eine Kündigung ist per E-Mail oder Brief möglich und wird von uns schriftlich bestätigt. Damit Ihre Kündigung zugeordnet werden kann sollen der vollständige Name, die hinterlegte E-Mail-Adresse und die Anschrift des Nutzers angegeben werden.

(10) Wir sind berechtigt, den Nutzungsvertrag nach eigenem Ermessen, mit oder ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen jederzeit zu kündigen. Wir behalten uns weiterhin das Recht vor, Profile und / oder jeden Inhalt der auf der Website durch oder von dem Nutzer veröffentlicht wurde zu entfernen. Falls die Registrierung des Nutzers beendet und/oder Profile oder veröffentlichte Inhalte des Nutzers entfernt werden, besteht für uns weder eine Verpflichtung den Nutzer darüber noch über den Grund der Beendigung oder der Entfernung zu informieren.

(11) Im Anschluss an jede Beendigung von jedweder individuellen Nutzung des Services, behalten wir uns das Recht vor, eine Information hierüber an andere registrierte Nutzer – von denen angenommen wird, dass diese in Kontakt mit dem Nutzer standen – zu versenden.

§ 3 Nutzungsumfang / Leistung

Bei Bottleboerse.de handelt es sich um eine Vermittlungsplattform zwischen Nutzern / Käufern und Anbietern / Verkäufer. Neben Waren, wie z.B. Wein, Whisk(e)y und Bier bieten die Anbieter u.a. auch Tastings (z.B. Wein oder Whisk(e)y) oder auf Anfrage individuelle Reisen an. Die Leistungen der registrierten Anbieter erfolgen auf eigene Rechnungsstellung durch diese. Wir unterstützen hierbei zum Beispiel durch das Anbieten verschiedener Zahlungsanbieter.

Bei den Produktfotos handelt es sich um Beispielbilder. Insbesondere im Hinblick auf das Abfülldatum und das Mindesthaltbarkeitsdatum kann es zu Abweichungen zwischen der gelieferten Ware und dem Produktfoto kommen.

Es besteht keine Verpflichtung des Nutzers, sich für ein Angebot zu entscheiden bzw. Waren zu kaufen oder Dienstleistungen zu beauftragen.

Wir selbst führen keine Dienstleistungen durch – außer ein Gesetz oder die Rechtsprechung lässt dies in Deutschland zu.

§ 4 Vertragsschluss kostenpflichtige Leistungen

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln auf bottleboerse.de durch die Anbieter stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Der Zugang Ihrer abgegebenen Bestellung wird unverzüglich von uns oder vom Anbieter per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse bestätigt („Bestellbestätigung“). In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt („Bestellbestätigung und Annahmeerklärung“).

(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.

(5) Bestellungen von Lieferungen ins Ausland können wir nur ab einem Mindestbestellwert berücksichtigen. Den Mindestbestellwert können Sie den auf bottleboerse.de bereit gestellten Preisinformationen entnehmen.

(6) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Der Anbieter wird Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

(7) Die Leistungen der registrierten Anbieter erfolgen auf eigene Rechnungsstellung durch diese.

(8) Wir sind weder für ein Zustandekommen des Vertrages zwischen dem Nutzer und dem Anbieter oder Dienstleister noch für dessen Inhalt und Abwicklung in irgendeiner Weise verantwortlich. Wir treten im Rahmen unserer Tätigkeiten ausschließlich als Vermittler auf. Durch die Bestellung kommt zwischen Ihnen als Nutzer und dem jeweiligen Verkäufer ein Vertragsverhältnis zustande. Das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und dem Verkäufer wird bestimmt durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers, die dieser vorgibt. Sie verpflichten sich, sämtliche mit der Buchung im Zusammenhang bestehende Bedingungen sorgfältig zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen, z.B. Zahlungs-, Versand-, Widerrufs- und sonstige Regelungen.

§ 5 Verantwortlichkeit und Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist für den Inhalt und die Qualität aller seiner Angaben auf bottleboerse.de alleine verantwortlich. Sie versichern, dass Ihre Angaben der Wahrheit entsprechen und dass Sie weder vorsätzlich noch grob fahrlässig oder in betrügerischer Absicht Falschangaben machen.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, das Serviceangebot nicht missbräuchlich zu nutzen und insbesondere keine sittenwidrigen, diffamierenden, anstößigen, obszönen, pornografischen oder politisch radikale Inhalte oder Fotos zu verbreiten oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder Informationen.

(3) Es ist untersagt, Dateien hochzuladen, die einen Virus oder sonstige Schadsoftware enthalten (infizierte Software) oder sonstige Eingriffe, die die Funktionalität oder die Erreichbarkeit von bottleboerse.de beeinträchtigen oder Inhalte verändern oder löschen. Der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Dateien, wie z.B. Crawlern ist verboten.

(4) Die Nichtbeachtung der vorgenannten Pflichten kann zu Sanktionen führen, insbesondere zur Aufforderung einer Stellungnahme, vorläufigen Sperrung der Nutzung bis zur Aufklärung der Sach- und Rechtslage, Verwarnung bis hin zur dauerhaften Sperrung des Nutzerkontos. Darüber hinaus behalten wir uns ausdrücklich die Geltendmachung von zivil- und strafrechtlichen Folgen gegen den Nutzer vor. Die Sperrung des Nutzerkontos ändert nichts an der Zahlungspflicht des Nutzers für beauftragte Leistungen.

§ 6 Zahlungsdienstleister

(1) Wir stellen dem Nutzer für die kostenpflichtigen Leistungen verschiedene Zahlungsdienste und -möglichkeiten über unser System zur Verfügung. Der Nutzer kann unter mehreren vorhandenen Zahlungsmöglichkeiten wählen, z. B. zwischen Vorkasse (Rechnung), Kreditkarte, Sofortüberweisung, SEPA-Lastschrift und PayPal®. Wir behalten uns vor, bestimmte Zahlungsmöglichkeiten individuell auszuschließen oder nachträglich zu ergänzen. Der Nutzer kann die Zahlung im Rahmen des verbindlichen Bestellvorgangs von Leistungen durch den Klick auf den entsprechenden Button des Zahlungsdienstleisters einleiten. Der Nutzer wird dann auf die entsprechende Seite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters weitergeleitet.

(2) Wir stellen dabei nur den technischen Zugang zur Seite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters her, werden aber nicht Vertragspartei im Rahmen des Zahlungsvorgangs. Die Nutzung von Zahlungsdiensten setzt grundsätzlich ein Vertragsverhältnis mit dem entsprechenden Zahlungsdienstleister voraus.

§ 7 Rechteeinräumung

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, über bottleboerse.de keine Texte, Bilder, Video- und/oder Audiodateien (nachfolgend zusammen: Dateien) zu verbreiten die gegen geltendes Recht, gegen die guten Sitten und/oder gegen diese AGB verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere die Rechte Dritter, wie Urheberrechte, Markenrechte, Patent- und Gebrauchsmusterrechte, Designrechte, Datenbankrechte sowie jegliche sonstige gewerbliche Schutzrechte (nachstehend „Schutzrechte“), zu beachten.

(2) Sie räumen uns hiermit ein umfassendes, ausschließliches, räumlich und zeitlich unbegrenztes und für alle Nutzungsarten uneingeschränkt geltendes Nutzungsrecht an den Dateien bzw. Schutzrechten ein, die Sie über bottleboerse.de veröffentlichen. Soweit dies nach anwendbarem Recht möglich ist, verzichten Sie hiermit unbedingt und unwiderruflich auf alle Urheberpersönlichkeitsrechte, die an den Dateien bestehen, inklusive des Namensnennungsrechts und des Entstellungsverbots.

(3) Die Rechteeinräumung umfasst insbesondere das Recht, die Dateien für eigene oder fremde Zwecke in jeder Weise weltweit und zeitlich unbefristet zu verwerten, einschließlich der Verwertung in und auf Produkten, ob eigene oder solche für Dritte, in allen Verwendungsarten. Sie umfasst außerdem das Recht, die Dateien zu vervielfältigen und/oder zu veröffentlichen. Zu den Rechten gehört auch das Bearbeitungsrecht, dh die Berechtigung, die Dateien weiter zu bearbeiten oder durch Dritte weiter zu bearbeiten lassen.

(4) Soweit wir Dateien für den Nutzer erstellen, verbleiben sämtliche Urheber- und Nutzerrechte bei uns.

§ 8 Freistellung und Haftung

(1) Von etwaigen Ansprüchen Dritter, die wegen möglicher schuldhafter Verletzungen des Nutzers gegen Pflichten aus diesen AGB gegen uns und/oder unseren Erfüllungsgehilfen geltend gemacht werden, werden Sie uns auf erstes Anfordern freistellen. Sie werden uns jeglichen Schaden, der uns wegen der Inanspruchnahme durch den Dritten entsteht, einschließlich etwaiger für die Rechtsverteidigung anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten, ersetzen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Wir haften nicht für die Leistungen der Anbieter oder Dienstleister und sind auch nicht zur Gewährleistung oder Schadensersatz verpflichtet.

(3) Wir haften nicht für den Verlust von Daten oder von daraus resultierenden Schäden des Nutzers, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung der Daten durch den Nutzer nicht eingetreten wären.

§ 9 Technische Verfügbarkeit

Wir garantieren keine 100%ige Erreichbarkeit, sind jedoch bemüht und schaffen die technischen und personellen Voraussetzungen dafür, dass eine ständige Erreichbarkeit und Nutzungs von bottleboerse.de gegeben ist. Die Verfügbarkeit von bottleboerse.de hängt dabei auch von der technischen Ausstattung der Nutzer ab. Aus technischen Gründen kann es jedoch regelmäßig auch zu notwendigen Wartungs- und Sicherheitsarbeiten oder zu unvorhergesehene Ereignissen kommen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen.

§ 10 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Wir erheben und verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers und verpflichten uns, personenbezogene Daten nicht unbefugt zu verarbeiten.

(2) „Personenbezogene Daten“ sind gemäß Art. 4 Nr. 1 DSGVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

„Verarbeitung“ ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

(3) Die Rechtsmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist für die Erfüllung des Vertrags, dessen Vertragspartei der Nutzer ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage des Nutzers erfolgen. Insbesondere kann aufgrund der Anfrage des Nutzers eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an den Anbieter erfolgen. Ab diesem Zeitpunkt ist der Anbieter neben uns ebenso Verantwortlicher gemäß Art. 26 DSGVO für die Verarbeitung der Daten.

(4) Personenbezogene Daten werden darüber hinaus nur verarbeitet werden, wenn eine Einwilligung vorliegt oder eine gesetzliche Regelung die Verarbeitung erlaubt oder vorschreibt. Die Grundsätze der DSGVO für die Verarbeitung personenbezogener Daten sind zu wahren; sie sind in Art. 5 Abs. 1 DSGVO festgelegt und beinhalten im Wesentlichen folgende Verpflichtungen:

Personenbezogene Daten müssen

auf rechtmäßige und faire Weise und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden („Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz“);

für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden („Zweckbindung“);

dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein („Datenminimierung“);

sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden („Richtigkeit“);

in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist („Speicherbegrenzung“);

in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen („Integrität und Vertraulichkeit“).

Personenbezogene Daten dürfen nur nach den Anweisungen des Nutzers verarbeitet werden. Verstöße gegen diese Verpflichtung können mit Geldbuße und/oder Freiheitsstrafe geahndet werden. Auch (zivilrechtliche) Schadenersatzansprüche können sich aus schuldhaften Verstößen gegen diese Verpflichtung ergeben. Die Verpflichtung gilt auch nach Beendigung der Tätigkeit weiter.

(3) Wir haben gemäß Art. 32 DSGVO iVm § 64 BDSG unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der Eintrittswahrscheinlichkeit und der Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Gefahren für die Rechtsgüter der betroffenen Personen die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten. Wir berücksichtigen hierbei die einschlägigen Technischen Richtlinien und Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Insbesondere schützen wir die unserem Zugriff unterliegenden Systeme gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung sowie sonstige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe, gleich welcher Art, durch Mitarbeiter oder sonstige Dritte.

(4) Der Nutzer hat das Recht, von uns eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbedingten Daten gemäß Art. 15 DSGVO zu verlangen sowie nach Art. 17 DSGVO das Recht, von uns zu verlangen, dass personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, insbesondere sobald diese für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind oder für den Fall, dass die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden.

§ 11 Jugendschutz

Auf bottleboerse.de werden Waren angeboten, welche dem Jugendschutz unterliegen. Wir werden daher durch geeignete Maßnahmen eine Altersverifikation durchführen, um die Identität und das Alter des Nutzers zu überprüfen.

§ 12 Widerrufsrecht

(1) Ist der Nutzer Verbraucher, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB)

(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung      

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beginnt am Tage des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

BB Bottlebörse UG (haftungsbeschränkt)

vertreten durch Herr Florian Wermann und Frau Katharina Speder

Braunsberger Feld 13 d

51429 Bergisch Gladbach,

Tel.: +49 2204 7060990

E-Mail: info@bottleboerse.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Zwischen bottleboerse.de und dem Nutzer besteht kein Vertragsverhältnis bei dem bottleboerse.de seitens des Nutzers Zahlungen geleistet werden. Der Nutzer hat daher kein Rückzahlungsanspruch. Die einzige Folge des Widerrufs ist die Löschung des Nutzerkontos.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,

zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.

(5) Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir Sie nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Nutzer nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und hat seinen Sitz zum Zeitpunkt der Beauftragung in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von BB Bottleboerse UG (haftungsbeschränkt) in Bergisch Gladbach. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Geschäften erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Verträge zwischen uns, der BB Bottlebörse UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch die Geschäftsführer Herr Florian Wermann und Frau Katharina Speder, Braunsberger Feld 13 d, 51429 Bergisch Gladbach, beim Handelsregister des Amtsgericht Köln, HRB 99275, Tel.: +49 2204 7060990, E-Mail: info@bottleboerse.de, www.bottleboerse.de/impressum (nachfolgend „wir“, „uns“ oder „Bottleboerse.de“ genannt) und Ihnen als Anbieter (nachfolgend „Ihr“, „Sie“ oder „Anbieter“ genannt). Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit der Nutzung getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Geschäftsbedingungen, unserer schriftlichen Bestätigung und unserer Annahmeerklärung.

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(4) Abweichende Bedingungen des Anbieters akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Anmeldung, Laufzeit und Kündigung

(1) Zur Nutzung unseres Services müssen Sie sich registrieren. Einer Registrierung geht stets ein Bewerbungsprozess voraus. Die Bewerbung ist wesentlicher Bestandteil unseres Qualitätsmanagements und kann von uns jederzeit einseitig angepasst und aktualisiert werden. Wir sind jederzeit berechtigt, Ihre Bewerbung ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch des Anbieters auf Registrierung auf bottleboerse.de besteht nicht.

(2) Die Nutzung unseres Services setzt die Registrierung und Anmeldung voraus. Hierfür muss der Anbieter sich zwingend mittels Angabe seiner vollständigen Adress- und Kontaktdaten, insbesondere Vor- und Nachname, Firma, Sitz, Geschäftsanschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer sowie eines selbst gewählten Passworts registrieren. Es besteht Klarnamenszwang, eine pseudonyme Nutzung ist nicht möglich. Wir verwenden für die Registrierung das sog. Double-opt-in-Verfahren, d. h. die Registrierung des Anbieters ist erst abgeschlossen, wenn er zuvor seine Anmeldung über eine ihm zu diesem Zweck zugesandte Bestätigungs-E-Mail durch Klick auf den darin enthaltenen Link bestätigt hat. Falls seine diesbezügliche Bestätigung nicht binnen 24 Stunden erfolgt, wird seine Anmeldung automatisch aus der Datenbank gelöscht. Die Angabe der zuvor genannten Daten ist verpflichtend, alle weiteren Informationen kann der Anbieter freiwillig durch Nutzung des Services bereitstellen und sein Profil entsprechend ergänzen.

(2) Mit der Registrierung und Anmeldung entsteht zwischen Ihnen und uns ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis (nachfolgend auch „Nutzungsvertrag“). Die Gebühren für die Nutzung von bottleboerse.de richten sich nach den zwischen Ihnen und uns einzelvertraglichen Vereinbarungen. Sämtliche Preisangaben verstehen sich als Nettopreise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Ein Anspruch auf Registrierung und Anmeldung besteht nicht.

(3) Mit der Registrierung und Anmeldung erhält der Anbieter ein Nutzerkonto, welches alle notwendigen Daten für die Nutzung erhält und wo der Anbieter sein Zugangspasswort ändern kann. Das Nutzerkonto ist für seine alleinige und persönliche Nutzung und ein Anbieter darf Dritten nicht gestatten, dass Konto zu nutzen. Ein Anbieter darf sein Konto nicht an Dritte übertragen.

(4) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

(5) Jede Partei ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Ende des jeweiligen Kalendermonats zu kündigen. Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(6) Zur Wirksamkeit der Kündigung ist eine schriftliche Kündigungserklärung notwendig, die der anderen Partei durch Brief oder per E-Mail an die info@bottleboerse.de bzw. an die vom Anbieter mitgeteilte E-Mail-Adresse zugehen muss.

§ 3 Nutzungsumfang / Leistung

Bei Bottleboerse.de handelt es sich um eine Vermittlungsplattform zwischen Nutzern / Käufern und Anbietern / Verkäufer. Neben Waren, wie z.B. Wein, Whisk(e)y und Bier bieten die Anbieter u.a. auch Tastings (z.B. Wein oder Whisk(e)y) oder auf Anfrage individuelle Reisen an. Die Leistungen der registrierten Anbieter erfolgen auf eigene Rechnungsstellung durch diese. Wir unterstützen hierbei zum Beispiel durch das Anbieten verschiedener Zahlungsanbieter.

Es besteht keine Verpflichtung des Nutzers, sich für ein Angebot zu entscheiden bzw. Waren zu kaufen oder Dienstleister zu beauftragen.

Wir selbst führen keine Dienstleistungen durch – außer ein Gesetz oder die Rechtsprechung lässt dies in Deutschland zu.

§ 4 Vertragsschluss zwischen Anbieter und Nutzer

(1) Sie als Anbieter können über bottleboerse.de Waren- und Leistungsangebote passend zur Suchanfrage des Nutzers zum Festpreis einstellen. Ein solches Angebot ist für den Anbieter bindend und kann vom Nutzer rechtswirksam angenommen werden. Es besteht keine Verpflichtung seitens des Nutzers, ein kostenpflichtiges Angebot anzunehmen bzw. Waren zu erwerben.

(2) Die Leistungen der registrierten Anbieter erfolgen auf eigene Rechnungsstellung durch diese.

(3) Wir sind weder für ein Zustandekommen des Vertrages zwischen dem Nutzer und dem Anbieter oder Dienstleister noch für dessen Inhalt und Abwicklung in irgendeiner Weise verantwortlich.

§ 5 Verantwortlichkeit und Pflichten des Anbieters

(1) Der Anbieter ist für den Inhalt und die Qualität aller seiner Angaben auf bottleboerse.de alleine verantwortlich. Sie versichern, dass Ihre Angaben der Wahrheit entsprechen und dass Sie weder vorsätzlich noch grob fahrlässig oder in betrügerischer Absicht Falschangaben machen.

(2) Sie verpflichten sich, über bottleboerse.de keine Texte, Bilder, Video- und/oder Audiodateien (nachfolgend zusammen: Dateien) zu verbreiten die gegen geltendes Recht, gegen die guten Sitten und/oder gegen diese AGB verstoßen. Der Anbieter verpflichtet sich insbesondere die Rechte Dritter, wie Urheberrechte, Markenrechte, Patent- und Gebrauchsmusterrechte, Designrechte, Datenbankrechte sowie jegliche sonstige gewerbliche Schutzrechte (nachstehend „Schutzrechte“), zu beachten.

(3) Es ist untersagt, Dateien hochzuladen, die einen Virus oder sonstige Schadsoftware enthalten (infizierte Software) oder sonstige Eingriffe, die die Funktionalität oder die Erreichbarkeit von bottleboerse.de beeinträchtigen oder Inhalte verändern oder löschen. Der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Dateien, wie z.B. Crawlern ist verboten.

(4) Die Nichtbeachtung der vorgenannten Pflichten kann zu Sanktionen führen, insbesondere zur Aufforderung einer Stellungnahme, vorläufigen Sperrung der Nutzung bis zur Aufklärung der Sach- und Rechtslage, Verwarnung bis hin zur dauerhaften Sperrung des Nutzerkontos. Darüber hinaus behalten wir uns ausdrücklich die Geltendmachung von zivil- und strafrechtlichen Folgen gegen Sie vor. Die Sperrung des Nutzerkontos ändert nichts an der Zahlungspflicht des Anbieters für beauftragte Leistungen.

§ 6 Zahlungsdienstleister

(1) Wir stellen dem Nutzer für die kostenpflichtigen Leistungen verschiedene Zahlungsdienste und -möglichkeiten über unser System zur Verfügung. Der Nutzer kann unter mehreren vorhandenen Zahlungsmöglichkeiten wählen, z. B. zwischen Vorkasse (Rechnung), Kreditkarte, Sofortüberweisung, SEPA-Lastschrift und PayPal®. Wir behalten uns vor, bestimmte Zahlungsmöglichkeiten individuell auszuschließen oder nachträglich zu ergänzen.

(2) Wir stellen dabei nur den technischen Zugang zur Seite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters her, wird aber nicht Vertragspartei im Rahmen des Zahlungsvorgangs. Die Nutzung von Zahlungsdiensten setzt grundsätzlich ein Vertragsverhältnis mit dem entsprechenden Zahlungsdienstleister voraus.

(3) Sofern für Sie über bottleboerse.de Zahlungen über einen externen Zahlungsdienstleister erbracht werden, haften wir nicht für die Nichterfüllung von Pflichten, soweit diese außerhalb unseres Einflussbereichs liegen.

§ 7 Freistellung und Haftung

(1) Von etwaigen Ansprüchen Dritter, die wegen möglicher schuldhafter Verletzungen des Anbieters gegen Pflichten aus diesen AGB gegen uns und/oder unsere Erfüllungsgehilfen geltend gemacht werden, werden Sie uns auf erstes Anfordern freistellen. Sie werden uns jeglichen Schaden, der uns wegen der Inanspruchnahme durch den Dritten entsteht, einschließlich etwaiger für die Rechtsverteidigung anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten, ersetzen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Da wir nicht Vertragspartner für Aufträge zwischen Ihnen als Anbieter und dem Nutzer sind, haften wir nicht für Leistungen der Anbieter oder Dienstleister und sind auch nicht zur Gewährleistung oder Schadensersatz verpflichtet.

(3) Wir haften nicht für den Verlust von Daten oder von daraus resultierenden Schäden des Anbieters, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung der Daten durch den Anbieter nicht eingetreten wären.

§ 8 Technische Verfügbarkeit

Wir garantieren keine 100%ige Erreichbarkeit, sind jedoch bemüht und schaffen die technischen und personellen Voraussetzungen dafür, dass eine ständige Erreichbarkeit und Nutzung von bottleboerse.de gegeben ist. Die Verfügbarkeit von bottleboerse.de hängt dabei auch von der technischen Ausstattung der Anbieter ab. Aus technischen Gründen kann es jedoch regelmäßig auch zu notwendige Wartungs- und Sicherheitsarbeiten oder zu unvorhergesehenen Ereignissen kommen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen.

§ 9 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Wir erheben und verarbeiten personenbezogene Daten des Nutzers und verpflichten uns, personenbezogene Daten nicht unbefugt zu verarbeiten. Die personenbezogenen Daten des Nutzers werden von uns und Ihnen als Anbieter in gemeinsamer Verantwortung gemäß Art. 26 DSGVO verarbeitet.

(2) Personenbezogene Daten werden von Ihnen und uns als Anbieter nur verarbeitet werden, wenn eine Einwilligung vorliegt oder eine gesetzliche Regelung die Verarbeitung erlaubt oder vorschreibt. Die Grundsätze der DSGVO für die Verarbeitung personenbezogener Daten sind zu wahren; sie sind in Art. 5 Abs. 1 DSGVO festgelegt und beinhalten im Wesentlichen folgende Verpflichtungen:

Personenbezogene Daten müssen

1. auf rechtmäßige und faire Weise und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden („Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz“);

2. für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden („Zweckbindung“);

3. dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein („Datenminimierung“);

4. sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden („Richtigkeit“);

5. in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist („Speicherbegrenzung“);

6. in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen („Integrität und Vertraulichkeit“).

Personenbezogene Daten dürfen nur nach den Anweisungen des Nutzers verarbeitet werden. Verstöße gegen diese Verpflichtung können mit Geldbuße und/oder Freiheitsstrafe geahndet werden. Auch (zivilrechtliche) Schadenersatzansprüche können sich aus schuldhaften Verstößen gegen diese Verpflichtung ergeben. Die Verpflichtung gilt auch nach Beendigung der Tätigkeit weiter.

(3) Wir und Sie als Anbieter haben gemäß Art. 32 DSGVO iVm § 64 BDSG unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der Eintrittswahrscheinlichkeit und der Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Gefahren für die Rechtsgüter der betroffenen Personen die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten. Wir und Sie als Anbieter berücksichtigen hierbei die einschlägigen Technischen Richtlinien und Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Insbesondere schützen wir und Sie die dem jeweiligen Zugriff unterliegenden Systeme gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung sowie sonstige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe, gleich welcher Art, durch Mitarbeiter oder sonstige Dritte.

§ 10 Geheimhaltungspflicht

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses zugänglich gemachten, sowie bei Gelegenheit der Zusammenarbeit erlangten Informationen über Angelegenheiten der anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet sind; die bei einer mündlichen Übermittlung als vertraulich bezeichnet werden; oder die aus Sicht eines objektiven Beobachters als vertraulich erkennbar sind; sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, insbesondere, aber nicht ausschließlich, Informationen, Daten, Ideen, Konzepte und Businessmodelle, vertraulich zu behandeln. Den Parteien ist es untersagt, vertrauliche Informationen ohne schriftliche Einwilligung der anderen Partei zu einem anderen als dem zur beauftragten Aufgabenerfüllung vorgesehenen Zweck zu verwerten, Dritten zugänglich zu machen, oder sonst zu nutzen.

(2) Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen,

(a) die der jeweils anderen Partei bei Beauftragung bereits bekannt waren,

(b) die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch die offenlegende Partei bereits veröffentlicht waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils andere Partei herrührt,

(c) die die jeweils andere Partei ausdrücklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat,

(d) die die jeweils andere Partei rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen,

(e) die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den vertraulichen Informationen des Kunden entwickelt hat,

(f) die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen. Soweit zulässig, wird die hierzu verpflichtete Partei die jeweils andere Partei hierüber so früh wie möglich informieren und sie bestmöglich dabei unterstützen, gegen die Pflicht zur Offenlegung vorzugehen.

(3) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von BB Bottleboerse UG (haftungsbeschränkt) in Bergisch Gladbach. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.